Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Clement EDP Consultants

 

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  1. Geltung der Bedingungen
    1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

    2. Soweit in diesen AGB vom Verbraucher bzw. Unternehmer die Rede ist, gelten die §§ 13, 14 BGB. Besteller i.S. dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

    3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

    4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen.

    5. Soweit sich aus diesen Verkaufsbedingungen nichts anderes ergibt, gelten die Begriffe und Definitionen der INCOTERMS 2000.

  2. Vertragsschluß
    1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich.

    2. Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 10 Werktagen annehmen.

    3. Die Annahme kann durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller angenommen werden. Der Besteller ist verpflichtet, eine Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen und etwaige Einwendungen dagegen unverzüglich vorzubringen.

    4. Bestellt ein Verbraucher (§ 13 BGB) die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

    5. Angaben im Sinne des Abs. 1 sowie in öffentlichen Äußerungen unsererseits, durch Hersteller und seine Gehilfen (§ 434 I 3 BGB) werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.

  3. Datenschutz, Korrespondenz über Telefax und eMail
    1. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung elektronisch zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Diese Daten dürfen wir an Dritte weitergeben und von diesen verarbeiten lassen, soweit wir dies im Rahmen der Vertragsabwicklung für erforderlich halten.

    2. Sofern der Besteller die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per eMail zugesandt.

    3. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, daß der eMail-Verkehr zwischen uns und ihm grundsätzlich unverschlüsselt erfolgt. Eine Verschlüsselung der Nachrichten erfolgt nur auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch. In diesem Falle erfolgt der verschlüsselte Datenaustausch mit einem von uns verwendeten Verschlüsselungsprogramm.

  4. Preise und Zahlungsbedingungen im Rechtsverkehr mit Unternehmern
    1. Sofern nichts anderes angegeben, verstehen sich unsere Preise "ab Werk" und einschließlich Normalverpackung. Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller des Produktes oder das Auslieferungslager. Zusätzliche Ausgaben, etwa für den Abschluß von Versicherungen, Transport, besonderer Verpackung, Entsorgung der Verpackung, etc. gehen zu Lasten des Bestellers.

    2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

    3. Kaufpreiszahlungen sind innerhalb von 7 Tagen seit Erhalt der Ware und der Rechnung bar, per Überweisung oder per Nachnahme zu leisten. Sie gelten ab dem Datum als geleistet, ab dem uns der Betrag frei zur Verfügung steht.

    4. Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche.

  5. Preise und Zahlungsbedingungen im Rechtsverkehr mit Verbrauchern
    1. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern geltend abweichend von Ziff.4 die nachfolgenden Regelungen:

    2. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

    3. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, versteht sich der Kaufpreis beim Versendungskauf zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 9,52 je Bestellung.

    4. Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Tage nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach dieser Frist gerät der Besteller in Zahlungsverzug.

    5. Dem Verbraucher entstehen bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.

    6. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, wird beim Versendungskauf der Kaufpreis per Nachnahme geleistet. Dadurch können zusätzliche Kosten entstehen.

    7. Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche.

  6. Fernabsatzvertrag mit Verbrauchern
    1. Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

    2. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40,-- der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40,-- hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

    3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße In-gebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

  7. Lieferung und Mitwirkungspflichten
    1. Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus diesem Vertrag. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Besteller unzumutbar sind.

    2. Sind Teillieferungen für den Besteller zumutbar, können diese erfolgen und in Rechnung gestellt werden.

    3. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Lieferfristen beginnen frühestens mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller.

    4. Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten.

    5. Stellt sich nach Abschluß des Vertrages heraus, daß der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

  8. Verzögerungen der Lieferung
    1. Läßt sich die vereinbarte Frist infolge von uns nicht beherrschbaren Umständen bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Besteller umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.

    2. Im Fall des Lieferverzugs ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Der Besteller kann uns ferner schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 15 Werktage betragen muß. Nach ihrem fruchtlosem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.

    3. Abs. 2 gilt nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Er gilt auch nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.

  9. Erfüllungsort und Gefahrübergang
    1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

    2. Im Rechtsverkehr mit Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über.

    3. Im Rechtsverkehr mit dem Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.

    4. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller im Verzug der Annahme befindet.

  10. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
    1. Die nachfolgenden Regelungen in dieser Ziffer gelten für Verbraucher. Für Unternehmer gelten Sie, soweit sich nicht aus Ziffer 11 etwas anderes ergibt.

    2. Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Prod-HaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

    3. Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer "Kardinalpflicht" beruht, haften wir im übrigen nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

    4. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

    5. Die Bestimmungen in Nr. 10 Abs. 1 - 3 gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen. Gleiches gilt für unsere Deliktshaftung.

    6. Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluß bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.

    7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  11. Ergänzende Regelungen im Rechtsverkehr mit Unternehmern zur Haftung
    1. Für den Rechtsverkehr mit Unternehmern gelten ergänzend zu Ziffer 10 die nachfolgenden Haftungsregelungen.

    2. Den Besteller trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von zwei Wochen nach Anlieferung der Ware geltend zu machen.

    3. Gewährt der Hersteller des mangelhaften Produktes eine Garantie, einen Support-Service oder eine vergleichbare Dienstleistung, ist der Besteller zunächst verpflichtet, den Hersteller wegen dieser Mängel außergerichtlich zur Mangelbeseitigung aufzufordern. Erst wenn der Hersteller der Mangelbeseitigungsaufforderung nicht nachkommt oder diese fehlschlägt, kann der Besteller Gewährleistungsrechte gegen uns geltend machen. Wir werden dem Besteller zu diesem Zweck alle für die Durchsetzung dieser Ansprüche erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen, soweit sie nicht bereits dem Kunden ausgehändigt wurden.

    4. Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine weiteren Rechte herleiten.

    5. Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu unseren Lasten. Machen diese Kosten mehr als 50 % des Lieferwertes aus, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.

    6. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, oder verweigert wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder - in den Grenzen des § 10 Abs.3 - Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

    7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für gebrauchte Waren. Für Sachmängel haften wir nur bei ausdrücklicher Garantieübernahme, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

    8. § 478 BGB bleibt durch die Abs. 1 - 6 unberührt.

  12. Verjährung
    1. Im Rechtsverkehr mit Unternehmern verjährt der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Für Verbraucher verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

    2. Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

    3. Für Ansprüche aus dem ProdHaftG und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

  13. Eigentumsvorbehalt
    1. Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

    2. Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Etwaige Verarbeitungen nimmt er für uns vor, ohne daß wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.

    3. Der Besteller tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.

    4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Im Rechtsverkehr mit Unternehmern gestattet uns dieser zwecks Rücknahme der Ware hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.

    5. Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (zum Beispiel Leasing), die die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen.

    6. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen können.

    7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % oder ihren Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt.

  14. Allgemeines, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
    1. Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

    2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.

    3. Ist der Besteller Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit ihm unser Sitz. Dieser Gerichtsstand ist nicht ausschließlich.

    4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG)

 

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